Dabei tun unsere Gemeinderäte nur ihre vom Bürger auferlegte Pflicht, in dem sie darauf hinweisen, was falsch sein könnte oder was besser gemacht werden könnte. Ein gutes Beispiel hierfür ist die letzte Gemeinderatssitzung vom 10.02.2010...
Der PK berichtete darüber in der Samstagsausgabe am 13.02.2010. Wir bitten nunmehr um Veröffentlichung folgender Erwiderung der Freien Wähler Reichertshausen:
Zu TOP 2.3.1 der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2010
Die FW haben einen Antrag auf nochmalige Beratung und ggf. Beschlussfassung betreffend der Beauftragung eines Sachverständigen für den neuen "Schluckbrunnen" gestellt. Wenn der Herr Bürgermeister diese Sachverständigen von sich aus einlädt ohne die eventuell geforderte Beschlussfassung, dann kann er die Kosten dafür nicht den Freien Wählern in die Schuhe schieben. Besagte Sachverständige sind obendrein auch noch die Erbauer der Brunnen und der Anlage. Die hauen sich doch nicht selbst in die Pfanne. Mangel hin Fehler her! Tatsache ist, dass die Gemeinde schriftlich vom Wasserwirtschaftsamt aufgefordert wurde, das Überfließen der Schluckbrunnen zu verhindern. Letzteres aber wollte der Herr Bürgermeister dem Gemeinderat verheimlichen. Gott sei Dank ist es ihm nicht gelungen.
-> "Das ist halt Natur"
Zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2010
Da stellt ein Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. den Antrag auf Überlassung eines Schulungsraumes der Feuerwehr, um dort Fortbildungsveranstaltungen für Bürger unentgeltlich durchführen zu können. Besagtes Bildungswerk wird von Ehrenamtlichen betrieben, die sich für die politische Bildung der Bürger einsetzen. Deshalb wird dieses Bildungswerk auch vom Freistaat Bayern wegen Gemeinnützigkeit unterstützt. Und was macht der Herr Bürgermeister? Der gibt seiner Verwaltung den Auftrag auszurechnen, was man diesem gemeinnützigen Verein in Rechnung stellen müsse, damit dieser die Lust verliert, die Bürger Reichertshausens unentgeltlich schlau zu machen. Dass über diesen Antrag überhaupt eine derartige Diskussion im Gemeinderat nötig war, ist schon eine Farce. Wenn aber der Berichterstatter die Aussage des zweiten Bürgermeisters in seinem Zeitungsbericht völlig unerwähnt lässt, dann kann man getrost von Manipulation in Sachen Information für den Bürger sprechen. Besagte Aussage führte nämlich die gesamte Diskussion ad absurdum:
Wenn Ehrenamtliche beim Bau der Unterrichtsräume geholfen haben und Steuerzahler mit ihren Steuern dafür gesorgt haben, dass diese Räume zur Verfügung stehen, dann kann man doch von Seiten der Verwaltung nicht noch einmal Geld von eben diesen Leuten verlangen, wenn sie sich dort weiterbilden lassen wollen. Ist diese Aussage vielleicht vom Berichterstatter überhört worden, oder ist er beim Korrekturlesen durch den Bürgermeister ersatzlos gestrichen worden?
-> "Fortbildungen" in Gemeinderäumen
Reinhard Ruthemeier
Schriftführer Freie Wähler Reichertshausen
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