Auf eine Neuordnung der Finanzierung pochen derzeit die bayerischen Kommunen angesichts der teilweise dramatischen Haushaltslage in Städten und Gemeinden. Hierzu fand ein Landräte-Treffen in Eichstätt statt...
Wie auch der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern im Bayerischen Landkreistag, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, bei einem Landräte-Treffen in Eichstätt mitteilte, bringen die leeren kommunalen Kassen zunehmend auch die bayerischen Bezirke in Bedrängnis. „Die durch den Bund vorgegebenen Aufgaben in der Sozial- und Jugendhilfe können auf Dauer von den Kommunen finanziell nicht mehr geschultert werden“, unterstrich Karmasin. Auch Gastgeber Eichstätts Landrat Anton Knapp bekräftigte, dass die demographische Entwicklung die Bezirke vor zusätzliche Herausforderungen stelle. „Unser Landkreis steht zwar im Gesamtvergleich mit den anderen oberbayerischen Landkreisen bestens da und kann einen schuldenfreien Haushalt vorlegen. Trotzdem kommen diese Probleme auch auf uns zu.“
Die Ausgaben des Bezirks Oberbayern seien, so Landrat Karmasin, zu 93 Prozent reine Sozialausgaben, die vom Bund als Verpflichtung den Kommunen auferlegt sind. Man wisse schon jetzt, was man als Kommune beispielsweise im Jahr 2020 ausgeben müsse, viele Standardmaßnahmen müssten unweigerlich heruntergesetzt werden. „Wir können nicht mehr verteilen als wir haben“, fasste der Bezirksverbandsvorsitzende kurz und bündig zusammen. Man stünde vor einer Situation, wo jeglicher kommunaler Spielraum vernichtet werde. „Dafür warne ich dringend. Das verändert die Gesellschaft“, resümierte Landrat Karmasin.
Auf ihrer Tagung in Eichstätt befassten sich die oberbayerischen Landräte neben den aktuellen Themen des Landkreistages und der Regierung von Oberbayern weiterhin die Neuregelungen im SGB II und im Jagdrecht, den Vollzug der Fahrerlaubnisverordnung und der neuen Dienstleistungsrichtlinie, sowie die tarifliche Eingruppierung von Sozialpädagogen. Auch die Nachfolge des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages Theo Zellner wurde besprochen, eine Einigung auf einen oberbayerischen Kandidaten erfolgte jedoch noch nicht. Die Bezirksverbände Oberbayern und Schwaben im Landkreistag wollen am 15. März einen eigenen gemeinsamen Vorschlag einbringen.
Sehen den kommunalen Spielraum künftig sehr eingeängt: (v.re.) Gastgeber Landrat Anton Knapp, Landrat Thomas Karmasin, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern im Bayerischen Landkreistag, und Johannes Reile, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages. Foto: Preis
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